PIRATEN kritisieren Landrat und fordern seinen Rücktritt
Minden-Lübbecke -
Fabian Gerritzen (Kreisschatzmeister) leitete jetzt die Jubliäumssitzung der Minden-Lübbecker PIRATEN. 100 Vorstandssitzungen seit der Gründung des Kreisverbandes waren auch ein Anlass, um über die Arbeit der letzten Jahre zu sprechen.
Klares Nein zu den Umstrukturierungen bei den Mühlenkreiskliniken
Politisch diskutierten die Mitglieder des Kreisverbandes aktuell die Problematik um die Umstrukturierung der Mühlenkreiskliniken. Hier wurde deutlich begrüßt, dass die Pläne des Klinikumsvorstandes gestoppt sind. Das klare "NEIN" zu den Plänen der Auflösung der Geburtsstationen in Lübbecke und Bad Oeynhausen und der Altersmedizin in Minden wurde noch einmal bekräftigt.
Plan B zur Multihalle wird gefordert
Die Diskussion um den Bau der Multifunktionshalle in Minden wurde sehr kritisch gesehen. "Hier überschlagen sich die Ereignisse und die Informationen fast täglich," so die Mitglieder.
"Wünschenswert, aber in diesem Entwurf nicht bezahlbar und damit abzulehnen, um kommende Generationen nicht mit Folgekosten zu belasten und Einschnitte in sozialen Bereichen, Bildung und Kultur zu vermeiden", kennzeichnete die Stimmung der Basis der Partei. Ein Plan B wurde gefordert, der alle Belange berücksichtigt. Die PIRATEN stellten klar, dass sie für jede weitere neue Diskussion offen sind, um über Alternativen zum vorgelegten Konzept nachzudenken.
Informationspolitik des Kreises ist unerträglich
Scharfe Kritik wieder einmal an der Informationspolitik des Kreises zu den Kosten und Umbaumassnahmen der Kampahalle. "Dieser Dauerzustand ist langsam unerträglich," äußerten die Mitglieder.
Der Ablauf der Nebentätigkeitsaffäre um den ehemaligen Kreisbaudezernenten Jürgen Striet und die damit verbundene Auszeichnung "Heimlichtuer des Monats" für den amtierenden Landrat Dr. Niermann waren schon vor Jahren ständiger Kritikpunkt der Piratenpartei an der Amtsführung des Landrates.
Es folgten Klagen auf Informationsrecht durch die Presse gegen den Kreis, intransparente Kommunikationspoltik im Kreistag und auch bei den Mühlenkreiskliniken. Auch das Ausscheiden des ehemaligen Pressesprechers der Kreisverwaltung und der damit verbundene Arbeitsgerichtsprozess spiegeln die Vorgehensweise wieder.
Nun gipfelt es bei der Kampahalle bei den Kosten wieder in die Bereiche Transparenz bei den Maßnahmen. Beschlüsse des Masterplanes zur Ertüchtigung der Kampahalle wurden seit 2016 nicht oder nur bedingt umgesetzt. "Eine erfolgreiche, betriebwirtschaftliche Führung eines Kommunalbetriebes sieht anders aus", kritisierten die Mitglieder die Haltung des Landrates zu dem Defizit der Kampahalle, der Intransparenz der Zahlen und Fakten im Kreishaushalt und den Reparaturstau bei den in 2014 beschlossen Baumassnahmen.
"Die Unterlagen, die jetzt veröffentlicht wurden, geben nicht Ansatzweise den aktuellen Stand wieder", kritisierte die Mitglieder die jetzt vorgelegte Aufstellung der Investionsmassnahmen mit Stand August 2017. "Irgendwann ist Schluss," bilanzierte Christoph Jahn (Kreisvorsitzender der PIRATEN Minden - Lübbecke) die jahrelange Kritik an "Mr. Intransparent" zusammen, wie der Landrat im Volksmund mittlerweile bezeichnet wird.
"Wir PIRATEN fordern den Landrat offiziell zum Rücktritt auf. Mehr als zehn Jahre Intransparenz sind genug", fasste Jahn die Stimmung zusammen.
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Kritisiert wurden auch in diesem Zusammenhang die zahlreichen nicht-öffentlichen Sitzungen des Ältestenrates des Kreises, der zwischenzeitlich häufiger tagt als die offiziellen Gremien des Kreises. Der Ältestenrat sollte eigentlich nur zur Abstimmung von Terminen und zur Koordinierung dienen.
"In Minden-Lübbecke wird die Gemeindeordnung nach Meinung der PIRATEN auch in diesem Punkt nicht sauber angewandt. Die Piratenpartei Minden-Lübbecke hatte schon im Kommunalwahlprogramm 2014 die Abschaffung des Gremiums "Ältestenrat" vorgeschlagen. Hier wird in der Entwicklung der letzten Jahre deutlich, dass diese Forderung berechtigt war", erklärte Kreisvorsitzender Christoph Jahn.
"Die Heimlichtuerei, die Intransparenz bei den Informationen, die unübersichtlichen Unterlagen für die Ausschusssitzungen im Kreis, späte Protokolle, mangelnde frühzeitige Information müssten nun ein Ende haben.
Auch aus Mitarbeiterkreisen aus den verschiedensten Bereichen ist immer wieder zu hören, dass die Mitarbeiter mit dem Chef der Verwaltung nicht zufrieden sind. Hier bestehe ebenfalls eine Fürsorgepflicht der Politik bzw. des Kreistages, sich um die Belange der Mitarbeiter zu kümmern. Unzufriedene Mitarbeiter wirken sich auch auf das Klima zwischen Verwaltung und Bürger aus. Dies müsse verbessert werden. Der Landrat habe in den letzten Jahren durch sein gesamtes Verhalten auch zu einer Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis beigetragen", stellte der Kreisvorsitzende fest.
"Normalerweise ist der Kommunalverbund zwischen den Städten und Gemeinden und dem Kreis Minden-Lübbecke wie eine große kommunale Familie zu bezeichnen. In Minden - Lübbecke hat man schon länger den Eindruck, als sei der Kreis unter Landrat Dr. Niermann der "Böse Stiefvater". Dies muss ein Ende haben. Die Stimmung der Mitglieder der PIRATEN war eindeutig und einstimmig", so Jahn.
Fazit: "Dieser Landrat ist in Minden-Lübbecke am Ende seiner Amtszeit angekommen und wir fordern ihn auf, den Platz für eine/n kompetenten Nachfolger/in zu räumen, der/die transparent mit den Bürgern, Mitarbeitern der Verwaltung und den Politikern gemeinsam die Probleme der Zukunft angeht und sich nicht wie ein "Landgraf" aufführt. Damit muss jetzt Schluss sein."
(Verantwortlich: Frank Tomaschewski - PIRATEN Minden-Lübbecke)
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