BiCon: RegioPort-Ausbau ist ein illegaler Vorgang
Minden -
Das Verwaltungsgericht Minden hat am Dienstag, 3. Juli 2018, die von der Bürgerinitiative Containerhafen unterstützte Klage wie erwartet abgewiesen. Die von der BiCon unterstützte Klägerin wird in ihren persönlichen Rechten durch die aktuelle Baugenehmigung nicht hinreichend beeinträchtigt. Dennoch ist die Baugenehmigung ein zentraler Aspekt der aktuellen Klage. „Die BiCon verfolgt das Ziel, dass das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung feststellt“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative.
„Bei einer rechtswidrig erteilten Baugenehmigung ist es Aufgabe der kommunalen Aufsicht, gegen diese Rechtswidrigkeit vorzugehen. Die BiCon fordert hiermit erneut den Kreis Minden-Lübbecke auf, seine Aufgabe wahrzunehmen und unverzüglich für eine Einstellung der Bauarbeiten zu sorgen. Sollte der Kreis dieser Aufgabe nicht nachkommen, wäre das eine Pflichtverletzung seitens des Kreises, die rechtliche Schritte nach sich ziehen wird.
Die Bauarbeiten für den geplanten Hafen und den Ausbau der Hafenkaje laufen seit Wochen mit hoher Intensität, trotz der unsicheren Rechtslage. Der Bebauungsplan ist bereits durch das Bundesverwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Eine Fortführung der Bauarbeiten unter diesen Voraussetzungen kann nicht hingenommen werden. Es handelt sich nun um ein illegal betriebenes Vorhaben. Der Vorhabenträger spielt auf Zeit und möchte Fakten schaffen – jenseits der Legalität.
Die BiCon wird auch künftig alle Rechtsmittel gegen das unsinnige Vorhaben und gegen jede Baugenehmigung in dem Plangebiet ausschöpfen“, macht die Initiative klar.
(Text: Uwe Tönsing – BiCon e.V.)
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