Westertor: Rat stimmt über Bürgerbefragung gar nicht ab - Updates
Lübbecke -
Update 11.12.2019
Stellungnahme der Stadt Lübbecke zum IHK-Vorschlag "Runder Tisch" (siehe unten): Auf Anfrage von HALLO LÜBBECKE hieß es seitens der Stadtverwaltung Lübbecke, dass man generell bereit sei, die Verwirklichung des Projektes "Westertor" mit einem "Runden Tisch" zu begleiten. Denn es gebe in der Realisierungsphase immer Details, über die diskutiert und die dann eventuell noch abgeändert oder angepasst werden können.
Anmerkung von HALLO LÜBBECKE: Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass nach dem entsprechenden Ratsbeschluss und der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Lübbecke und dem Projektentwicklung HBB an der grundlegenden Ausrichtung des Projektes "Westertor" nichts mehr geändert wird.
Und noch ein Wort zur Sonderratssitzung am Montag, 9. Dezember 2019: Plakate jedweder Art haben in einer Parlamentssitzung nichts zu suchen. Hier gibt es eine Geschäftsordnung, an die sich jeder zu halten hat. Wem das nicht passt, muss draußen bleiben. Und schon gar nicht akzeptabel sind Drohungen wie "Dein Gesicht merke ich mir", "Den Bürgermeister schubse ich bei Gelegenheit vom Fahrrad" oder das Kreuzzeichen zum politischen Kontrahenten. Hier ist eine rote Linie eindeutig überschritten, die Betreffenden sollten sich schleunigst entschuldigen und sich zukünftig ganz einfach zivilisiert zu Wort melden.
Projekt Westertor: IHK schlägt „Runden Tisch“ und Meditationsverfahren vor
In „großer Sorge um die weitere Entwicklung der Lübbecker Innenstadt“ hat der Leiter der IHK-Zweigstelle, Karl-Ernst Hunting, den Lübbecker Bürgermeister Frank Haberbosch angeschrieben und plädiert für „die umgehende Einberufung eines runden Tisches“ vor, um die verhärteten Positionen von Befürwortern und Gegners des Projektes aufzubrechen und die Stadtgesellschaft wieder zusammen zu führen. Hier das IHK-Schreiben im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haberbosch,
wir schreiben Sie in großer Sorge um die weitere Entwicklung der Lübbecker Innenstadt an.
Bekanntlich liegen das Projekt „Westertor“ und die beiden damit verbundenen Bebauungsplan- Entwürfe Nr. 1/28/172 „Westertor“ und Nr. 1/29/174 „Busbahnhof“ vor. Kürzlich wurden zwei Alternativkonzepte zur Entwicklung dieses räumlichen Bereiches unterbreitet. Seit Wochen wird in den lokalen Medien über dieses Thema berichtet und diskutiert. Das Gesamtbild wird begleitet von Protestmärschen, der Gründung einer Bürgerinitiative, der Einbindung von Sozialen Medien, von Podiumsdiskussionen, von engagierten Aktionen von Ratspolitikern und von Klageankündigungen von verschiedener Seite. Die hohe Anspannung bei den handelnden Personen ist spürbar. Festzustellen ist eine Verhärtung der Positionen. In der Wirtschaft besteht keine einheitliche Meinung; die Unternehmen vertreten unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema. Die für den 12. Dezember 2019 vorgesehene Entscheidung im Stadtrat sorgt für Zeitdruck.
Die kurz und knapp mit den vorstehenden Worten skizzierte Situation ist keine Lösung. Die Stadtgesellschaft muss wieder zusammengeführt werden. Der gemeinsame Fokus muss wieder auf das Wohl der Stadt Lübbecke gerichtet werden. Das gemeinsame Ziel muss eine attraktive und wettbewerbsfähige Innenstadt sein, in der wir uns wohlfühlen und eine tolle Einkaufsland- schaft vorfinden.
Das Projekt „Westertor“ ist in seiner derzeitigen Fassung von verschiedenen Interessengruppen aus unterschiedlichen Gründen nicht gewollt. Das war und ist bei ähnlichen Projekten in ande- ren Städten nicht anders.
Auch die IHK hat ein Problem mit dem Projekt, das sich auf die Anzahl der Parkplätze und die Parkzeiten bezieht. Das ist einer der zentralen Punkte des im Grundsatz von der IHK befürworteten Projektes. Wir haben uns hierzu mehrfach im Rahmen der Bauleitplanverfahren geäußert. Nicht-innenstadtintegrierte Einzelhandelsstandorte in Lübbecke verfügen über ausreichende (und gebührenfreie) Stellplätze und werden mit dem neuen Westertor-Lebensmittelvollsortimenter im Wettbewerb stehen. Eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Absicherung des Westertor-Lebensmittelvollsortimenters erfordert vor allem auch ausreichende Stellplätze. Die innerstädtischen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe einschließlich Gastronomie benötigen ebenfalls Stellplätze in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl mit ausreichender Parkzeit. Im Umfeld liegende Städte unterstützen ihren innerstädtischen Einzelhandel mit der Bereitstellung von Stellplätzen zu attraktiven Parkraumbewirtschaftungs-Konditionen (monetär / zeitbezogen).
Klar sein dürfte, dass die Innenstadt von Lübbecke weiterentwickelt werden muss und die Flä- chen des ehemaligen Kaufhauses und des Parkhauses so nicht bleiben können, wie sie sind. In Deutschland wird mit außerhalb der Innenstadt liegenden Einzelhandelsbetrieben, mit Online- Handel und mit einem sich verschärfenden Wettbewerb zwischen den einzelnen Städten das Umfeld für den stationären Einzelhandel in Klein- und Mittelstädten immer schwieriger. In Lüb- becke liegt nach langen Jahren der Diskussion und nach mehreren Anläufen eine greifbare, durchgeplante und zeitnah realisierbare Planung mit einer stimmigen Verkaufsflächengröße vor. Erst in der Zukunft werden wir wissen, ob die jetzt von der Stadt unterstützte Planung die letzte Chance ist, die Lübbecker Innenstadt attraktiv zu halten, ihr entscheidende positive Impulse zu geben und sie weiterzuentwickeln. Die Vermutung liegt nahe, dass wir genau an diesem Punkt stehen. Erfahrungsgemäß kann es fatal sein, ein vorliegendes innerstädtisches Einzelhandelsprojekt zu kippen oder deutlich hinauszuzögern.
Wir schlagen deshalb die umgehende Einberufung eines runden Tisches vor. Teilnehmen sollten vor allem die maßgeblichen Sprecher für die wesentlichen Interessen, für die wesentlichen Anregungen und für die wesentlichen Bedenken. Ziel ist, die wesentlichen Konflikte zu lösen oder zu minimieren und eine gemeinsam getragene Lösung zu finden. Voraussetzung ist von allen Seiten die Bereitschaft zu diesem Gespräch und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und – vor allem - Kompromisse zu schließen.
Für einen weiteren Austausch stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung - auch für ein erläuterndes Telefonat.“
IHK schlägt Mediationsverfahren „Westertor“ vor
In einem Folgeschreiben schlägt die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) ein Mediationsverfahren mit einem neutralen und gleichzeitig fachlich versierten Mediator zu den Planungen im Bereich „Westertor“ in Lübbecke vor. Damit hat die IHK ihre Idee eines „Runden Tisches“, die sie in ihrem obigen Brief an Bürgermeister Frank Haberbosch formuliert hat, weiterentwickelt.
„Bei einem Mediationsverfahren gibt es keine Verlierer, jeder gewinnt etwas und jeder rückt aber auch von seiner bisherigen Position ein Stück weit ab“, sagt IHK-Zweigstellenleiter Karl-Ernst Hunting. Nach IHK-Erfahrung sei es von zentraler Bedeutung, dass Vertreter von wesentlichen Interessen nicht ausgegrenzt, sondern als Gesprächspartner gesehen und ernst genommen würden. „Von zentraler Bedeutung ist ebenfalls die Bereitschaft von allen Seiten, an diesem Verfahren teilzunehmen sowie die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und vor allem Kompromisse zu schließen,“ so Hunting weiter. „Der gute Wille muss da sein.“ Unabdingbar sei ein sachlicher Umgangston.
Gemeinsam würden in dem Verfahren verschiedene Maßnahmen entwickelt. Dies könnten – um beispielhaft einzelne Möglichkeiten zu nennen ohne dem Mediationsverfahren vorzugreifen – weitere Sicherheitsbausteine für einen verlegten Busbahnhof, zusätzliche Schutzeinrichtungen für die Anwohner und die Schaffung weiterer Parkplätze sein. Umgesetzt würden die Maßnahmen außerhalb des vom Baugesetzbuch vorgegebenen Regelungsbereiches oder / und mit einer ersten Änderung der beiden Westertor- und ZOB-Bebauungsplänen. Dadurch sei die Vereinbarkeit mit dem zwischen Stadt und Investor geschlossenen städtebaulichen Vertrag gegeben, ohne dass Investor und Mieter abspringen. „Durch ein Mediationsverfahren würden weitere Jahre des Wartens auf die erhoffte Aufwertung und Belebung der Lübbecker Innenstadt entfallen, die mit der Planung von Alternativprojekten bei erfolgreichen Klagen oder Bürgerbegehren verbunden sind“, erläutert Hunting.
Aus Sicht der IHK müsse das Ziel eine attraktive und wettbewerbsfähige Innenstadt Lübbeckes sein. Die Stadtgesellschaft müsse wieder zusammengeführt und der gemeinsame Fokus wieder auf das Wohl der Stadt Lübbecke gerichtet werden. Das sei eine notwendige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung.“
Update 10.12.2019: Zur Sonderratssitzung nimmt die Bürgerinitiative pro ZOB Stellung:
Der Rat der Stadt Lübbecke kam am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber abzustimmen, ob eine Bürgerbefragung zum Thema ZOB und Westertor durchgeführt werden soll. Die Bürgerinitiative pro ZOB nahm die Sitzung zum Anlass, die von ihr in den letzten Wochen gesammelten 1.703 Unterschriften gegen die Verlegung des Busbahnhofs dem Bürgermeister zu überreichen. „Es hat uns sehr schockiert“ so Rolf Kienemann, einer der Sprecher der Bürgerinitiative, „dass Bürgermeister Haberbosch die Annahme rundweg abgelehnt hat.
Wie kann es sein“, fragt er, „dass ein Bürgermeister, der von sich selbst sagt, er sei ‚Bürgermeister für alle Bürger‘ einen Teil der Bürgerschaft offen ablehnt?“ Dass Haberbosch wenige Minuten später auch für die beantragte Absetzung des Themas Bürgerbefragung von der Tagesordnung gestimmt hat, habe diese einseitige Positionierung bestätigt. „Eine Enthaltung wäre in diesem Fall als Verwaltungschef wohl angemessen gewesen“ erklärt Kienemann verärgert.
Christiane Brune-Wiemer und Uwe Hartmeier von der Bürgerinitiative „pro ZOB“ ärgern sich ebenfalls über den Verlauf der Sitzung. Der Rat habe sich durch die Entscheidung seiner Mehrheit einer Auseinandersetzung „einfach entzogen“ moniert Hartmeier enttäuscht. „Wir hätten uns eine Diskussion über die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Selbst, wenn argumentiert worden wäre, für dieses Projekt sei eine Bürgerbefragung zu spät“ gibt Hartmeier zu bedenken, „hätte man dennoch über Lehren für die Zukunft daraus sprechen können.“
Brune-Wiemer hat den Verdacht, dass es der Ratsmehrheit nicht nur darum geht, eine Verzögerung der Planung zu verhindern. „Die Bürgerinitiative weiß auch nicht, ob die Mehrheit der Einwohner für oder gegen die derzeitigen Planungen ist“ erklärt sie. „Aber wir würden akzeptieren, wäre eine Mehrheit dafür. Der Rat scheint aber Angst davor zu haben, dass sich eine Mehrheit dagegen aussprechen könnte“ vermutet Brune-Wiemer. Das erkläre auch das „harte und kompromisslose Vorgehen“ gegenüber den Kritikern.
Die Bürgerinitiative fordert daher alle Bürger auf, zur öffentlichen Sitzung am Donnerstag, den 12.12.2019 ab 16:30 Uhr zu erscheinen und dem Rat deutlich zu machen, dass neben einer repräsentativen Demokratie auch Elemente direkter Demokratie möglich sind und es an der Zeit ist, diese in Lübbecke anzuwenden.
(Text: Christiane Brune-Wiemer – Bürgerinitiative pro ZOB)
Mit zahlreichen Bürgern "im Nacken" wurde in der Sonderratssitzung abgestimmt.
Nach 17 Minuten war alles vorbei: Der Antrag von CDU und Grünen im Lübbecker Rat auf Bürgerbefragung zum Projekt Westertor stand zwar auf der Tagesordnung, wurde aber gar nicht erst behandelt. Denn es wurde der Antrag gestellt, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, und zwar sehr deutlich: 23 Ratsmitglieder fegten den Antrag von der Tagesordnung, 14 stimmten mit Nein, ein Ratsmitglied enthielt sich.
CDU-Fraktionschef Klaus Jürgen Bernotat als Antragsteller der Bürgerbefragung war sichtlich platt: „Das ist eine Missachtung der Ratsminderheit und auch von Bürgerinteressen.“ Das werde für die Befürworter sicher nicht ohne Folgen bleiben.
Bernd Sasse-Westermann als Fraktionsvorsitzender der LK als Gegner der Bürgerbefragung war deutlicher: „Seit zwölf Jahren wird um dieses Projekt gerungen. Vier Investoren haben sich dran versucht. Seit drei Jahren liegen alles Infos auf dem Tisch, und die haben sich von Beginn an nicht grundlegend geändert. Alle Fraktionen haben dem zugestimmt. Es verwundert, dass die CDU nun dagegen ist. Die Bevölkerung wurde in jüngster Zeit mit Halbwahrheiten getäuscht. Plötzlich gab es einen vielleicht erfundenen Plan B, dann einen Plan C, und irgendwann gibt es vielleicht noch Plan Y. Grundsätzlich ist der CDU-Antrag auf Bürgerbefragung ja gut, aber den hätten CDU und Grüne schon längst stellen können. Außerdem ist der Antrag keine Frage. Und es ist bekannt, dass ohne ZOB-Verlegung kein Frequenzbringer realisiert werden kann.“
Der Abstimmung voraus gegangen war eine Fragestunde. Allerdings ohne eine Frage zu stellen, ging H. Kienemann auf die von der Pro-ZOB-Initiative gestartete Unterschriftensammlung zum Erhalt des Busbahnhofes in seiner jetzigen Form ein. Man sei sich klar darüber, dass dies keine rechtsgültige Unterschriftensammlung sei, erklärte er. Man habe mit der Sammlung abklären wollen, ob man mit der Ablehnung der ZOB-Verlegung nicht allein dastehe. Immerhin gebe es 1703 Unterzeichner. Kienemann bat darum, diese Stimmen auch ohne Rechtsgültigkeit in die Entscheidung über die Bürgerbefragung einfließen zu lassen.
Bürgermeister Frank Haberbosch sagte, dass man ihm die Unterschriften übergeben könne: „Lassen Sie sich einen Termin geben, und dann bin ich für Sie da.“ Jetzt vor Ort in der Ratssitzung aber nehme er keine Unterschriftenliste entgegen, beantwortete er eine entsprechende Frage. Die Frage, warum die Bürger nicht wie bei der Innenstadtsanierung vor Jahren von Anfang an in die Planung einbezogen worden seien, stieß bei Haberbosch auf Unverständnis. „Der Rat hat die Projektidee einstimmig akzeptiert. Es gab eine große Bürgerbeteiligung im Mai 2019, und in allen Planungsphasen konnten sich die Bürger dazu mit Einwänden und Bedenken äußern. Mehr Bürgerbeteiligung geht nicht.“
Kommentar + Kommentar + Kommentar + Kommentar + Kommentar + Kommentar
Es wird Zeit, dass das Thema „Westertor“ zu den Akten gelegt werden kann. Es ist ausreichend diskutiert, lamentiert und protestiert worden. Jetzt ist die Zeit für die Entscheidung gekommen. Damit es dem kleinen Lübbecke nicht so geht wie dem „großen Großbritannien“ mit seiner mittlerweile nicht nur auf der Insel, sondern nahezu in ganz Europa verhassten Brexit-Geschichte.
Lübbecke braucht keinen „Exit“ vom Westertor, Lübbecke braucht einen Eingang dort, und zwar einen attraktiven. Nach Jahren des Stillstandes, der Überlegungen und Diskussionen gibt es endlich eine mehr als vorzeigbare Lösung zu der baulichen Deerberg-Brache, die die Stadtentwicklung am westlichen Ende bis jetzt verhinderte.
Dass so ein Projekt naturgemäß neben Befürwortern auch Gegner auf den Plan ruft, ist üblich. Dass man ihnen und ihren Argumenten Gehör schenken und sie in die eigenen Überlegungen mit einbeziehen muss, versteht sich von selbst. Das bedeutet aber nicht, dass man sie auch umsetzen muss.
Die Gegner des Projektes hatten lange Zeit, ihre Bedenken zu artikulieren. Immerhin seit Februar 2017 arbeiten Stadt Lübbecke und Projektentwickler HBB an diesem Vorhaben. Und da müssen sich die Gegner fragen lassen: Warum sind sie erst in der Endphase der Vorbereitungen „aus dem Loch“ gekommen?
Die Beweggründe von CDU und Grünen liegen ja auf der Hand. Am Anfang konnte man ja dafür sein, weil die Erfahrungen zeigten, dass „Westertor“ sowieso nichts werden würde. Als sich aber abzeichnete, dass dies ein Trugschluss war, schlug man sich schnell auf die Seite der ZOB-Gegner. Nicht um diesen zu helfen, sondern weil man dem SPD-Bürgermeister Frank Haberbosch den Westertor-Erfolg nicht gönnt, nachdem alle Bemühungen von CDU-Bürgermeister Eckhard Witte in dieser Angelegenheit zwischen 2009 und 2015 vergeblich geblieben waren. Die Wähler werden 2020 dieses wahltaktische Verhalten sicher zu „honorieren“ wissen...
Wo waren die Umwelt- und Klimaschützer, die so vehement die Erhaltung von sieben Linden fordern, als in den vergangenen Wochen entlang der B 239 jede Menge Büsche und viel mehr Bäume von der Güte der Trauerflor tragenden Linden abgeholzt wurden? Wer ernsthaft „Urban Gardening“ auf dem Gelände der Deerberg-Brache fordert, 300 Meter vom Wald bestandenen Wiehengebirge entfernt, hat mit einem astreinen Comedy-Beitrag die Lacher auf seiner Seite, aber eben nicht mehr. Wer ernsthaft von „Konsumtempel“ spricht, wenn ein Einkaufsmarkt und Fachgeschäfte in einem solchen Komplex realisiert werden sollen, muss sich den Hinweis gefallen lassen, dass er wohl noch niemals einen wirklichen Konsumtempel von innen gesehen hat.
Noch ein Wort zum ZOB Lübbecke, der ja – glaubt man den für seinen Erhalt in der jetzigen Form Kämpfenden – sozusagen ein „Vorzeige-ZOB“ ist, der und nur der die Sicherheit gerade von Schülern garantiere. Ihnen sei ein Blick auf den ZOB Hannover empfohlen. Hannover mit knapp 550.000 Einwohner leistet sich einen ZOB mit insgesamt elf Bushaltestellen. Es gibt sieben schräge Einfahrten und vier hintereinander liegende Stellplätze. Die Busse, die die schräge Einfahrt benutzen, müssen rückwärts ausfahren – und damit ein System benutzen, dass sich offenbar bewährt hat. Und das soll in Lübbecke nicht funktionieren?
Natürlich gibt es in Lübbecke in Sachen Fahrradfreundlichkeit noch eine Menge zu tun. Und wer aus Lübbecke eine Fahrradstadt machen will, hat noch einen langen, einen sehr langen Weg vor sich. Wir haben in Dublin, Irlands Hauptstadt, bei Sturm und schwerem Regen mehr Radfahrer gesehen als in Lübbecke jemals bei gutem Wetter. Das allein zeigt, welchen Stellenwert das Rad als Verkehrsmittel derzeit hier – leider - hat. Wer eine Mobilitätswende will, kann gerade in ländlichen Regionen nicht einfach aufs Fahrrad verweisen. Der muss für eine bessere Bustacktung sorgen, für günstige Tickets, für Busse, die auch samstags und sonntags fahren – und Räder mittransportieren. Aber: Das Thema Radmobilität hat mit dem Millionen-Innenstadtprojekt Westertor nichts zu tun. Dort geht es um eine Langfrist-Strategie, hier um eine zukunftsorientierte bauliche Lösung, die möglichst kurzfristig erreicht werden soll/muss.
Und wissen diejenigen, die gegen die Ausweisung von Parkplätzen auf einem Areal an der Jahnstraße sind, überhaupt, um was es sich dabei handelt? Es gehört zwar zum Gelände der Grundschule Vom Stein-Straße. Aber dieses Gelände ist einfach eine Brache, nicht mal eine Blumenwiese. Und wir als Anlieger haben in den vergangenen 14 Jahren, die wir in direkter Nachbarschaft wohnen, dort weder Kinder spielen noch Lehrer unterrichten sehen.
In diesem Sinne: Wir brauchen keinen Bürgerentscheid, der das Projekt verzögert, wir brauchen eine mutige Entscheidung für das Projekt „Westertor“ mit HBB, die die Zukunft Lübbeckes im Blick hat. Und wir brauchen sie JETZT!
Wilfried Mattner – HALLO LÜBBECKE
