Lübbeckes Bürgermeister äußert sich zu MKK-Neubauplänen
Lübbecke -
Unter „Anfragen und Mitteilungen“ hat Bürgermeister Philipp Knappmeyer in der Ratssitzung vom 31. März umfangreich Stellung zu den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken (MKK) bezogen. Er äußerte Bedenken vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit, aber auch zu inhaltlichen Aspekten der Entwicklung und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, anstehende Informationsveranstaltungen zu nutzen, um sich „mit dem Thema auseinanderzusetzen, das ihre Zukunft über Jahrzehnte prägen wird.“
Vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen sowie eines aktuellen Bürgerantrags an den Kreistag des Kreises Minden-Lübbecke erklärt der Bürgermeister der Stadt Lübbecke:
„Wir biegen auf die Zielgerade der Entscheidung zur Zukunft unserer Krankenhausversorgung ein, die zugleich eine grundlegende Weichenstellung für die Finanzen der kommunalen Familie darstellt. Im Raum steht die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Kreises, bei der die bisher veranschlagten 399,5 Millionen Euro nach meiner Einschätzung bei weitem nicht ausreichen werden. Unter Berücksichtigung der Entwicklung beim Baukostenindex und der einzupreisenden Unvorhersehbarkeiten ist davon auszugehen, dass die Summe noch vor Baubeginn auf über eine halbe Milliarde Euro hochschnellen wird. Bei gedeckelter Förderung und abzüglich der angesparten Investitionspauschalen würde das die kommunale Familie mit Schulden in Höhe von rund 300 Millionen Euro belasten.
Investitionen – auch große und mutige – sind richtig, wenn sie eine Verbesserung der Situation versprechen. Ob das hier der Fall ist, muss unter verschiedenen Aspekten kritisch hinterfragt werden. Schließlich ist keineswegs vorgesehen, das Lübbecker Krankenhaus durch ein vom Leistungsumfang her gleichwertiges zu ersetzen. Entstehen soll vielmehr ein Haus mit nur noch vier OP-Sälen, wo es heute sechs plus einen für ambulante Eingriffe gibt. Für das Espelkamper Klinikum ist keine Urologie ausgewiesen, und es soll auch kein Labor bekommen. „Schneidende Fächer“ wie Teile der komplexeren Chirurgie sollen wegfallen. Ob medizinische „Leuchttürme“ wie das disziplinübergreifende roboticum in der heutigen Form aufrecht erhalten werden können, erscheint mehr als fraglich. Die Argumentation, wonach der Neubau der Gewinnung von Fachkräften dienlich sein soll, ist kaum nachvollziehbar, wenn lediglich eine moderne Hülle geplant wird, in deren Innerem medizinisch anspruchsvolle Bereiche fehlen, in denen sich ambitionierte Ärzte qualifizieren könnten.
Die Kommunikation der MKK-Pläne nehme ich als einseitig wahr, stellenweise gar als unredlich – mit Blick etwa auf Aussagen zu wirtschaftlichen Notwendigkeiten oder Förderkulissen. Die MKK selbst haben in Aussicht gestellt, 2029 erstmalig wieder schwarze Zahlen schreiben zu wollen. Bis dahin kann es bekanntlich keine fertigen Neubauten geben. Entscheidend für die Wirtschaftlichkeit sind folglich auch nach eigener Einschätzung weniger die Gemäuer einer Klinik als vielmehr ihr Management. Ich warne auch eindringlich davor, gegenüber einer augenscheinlich unentschlossenen Öffentlichkeit politische Kampfbegriffe wie den der „Alternativlosigkeit“ zu bemühen oder gar an Ängste zu appellieren. Eine Entscheidung dieser Größenordnung braucht zwingend den Rückhalt einer transparent informierten Bürgerschaft. Alles andere würde unser Miteinander anhaltend vergiften. Ich wiederhole deshalb meine Forderung, die nach wie vor lautet: Wir müssen reden!
Für die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Kreises gilt: Auch ganz ohne dieses gewaltige Vorhaben müssen wir uns auf Einschränkungen von lieb Gewonnenem einstellen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Aussichten für die kommenden Jahre werden uns zwingen, Ausgaben zu priorisieren. Schulen, Kitas, Ehrenamt, Feuerwehr, Kultur, Sport, Innenstädte, Wohnraumentwicklung, Soziales, Straßenunterhaltung: Fast überall werden wir uns mit weniger als Hundert-Prozent-Lösungen zufrieden geben müssen. Ein in dieser angespannten Lage zusätzlich zu schulternder Rucksack von 300 Millionen Euro Schulden würde zwangsläufig zu weiteren massiven Einschnitten führen.
Die Frage, vor der wir stehen, lautet also: Stellen wir dieses eine Thema über alles andere? Ist uns eine „abgespeckte“ medizinische Versorgung so viel wert, dass wir bereit sind, sie mit Einbußen in fast allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens zu bezahlen? Angesichts dieser Tragweite erwarte ich eine harte öffentliche Debatte. Die Initiative, diese Entscheidung in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, erscheint mir insofern naheliegend. Ein (Rats-)Bürgerentscheid könnte dazu beitragen, den Prozess zu befrieden, indem er Klarheit darüber schafft, was die Menschen wollen.
In jedem Fall rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich in den anstehenden Infoveranstaltungen des Kreises in der Stadtschule (16. Juni) und im Rat (16. Juli) sowie der Krankenhaus-Bürgerinitiative (16. April) mit dem Thema auseinanderzusetzen, das ihre Zukunft über Jahrzehnte prägen wird.
Gefordert ist eine Kompromisserkenntnis für unsere Heimat. Sie ist es wert, einen Schritt zur Seite zu tun, die Gesamtlage zu betrachten und jede Anstrengung aufzubringen, der Herausforderung gerecht zu werden.“
