Finanzamt fordert 20 Millionen von Espelkamp zurück
Espelkamp -
Die Nachricht trifft Kämmerer Björn Horstmeier aus heiterem Himmel: Mindestens 20 Millionen Euro fordert die Finanzverwaltung an in vergangenen Jahren zu viel gezahlter Gewerbesteuer inklusive Zinsen von der Stadt zurück.
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„Das ist das Ergebnis von Betriebsprüfungen und kam ohne jede Vorwarnung. Die Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit teilweise schlicht zu hohe Gewerbesteuermessbeträge für einzelne Espelkamper Unternehmen veranschlagt und das jetzt rückwirkend korrigiert. Wir haben darauf keinerlei Einfluss. Der Betrag kann sich sogar noch erhöhen, aber das lässt sich derzeit nicht beziffern“, sagt Horstmeier.
Die Hiobsbotschaft platzt mitten in die politischen Beratungen über den Haushalt 2023, sodass die eigentlich für Dezember vorgesehene Verabschiedung des Etats verschoben werden muss. „Vor drei Wochen gab es die ersten Hinweise, die wir in der letzten Woche bestätigt bekommen haben. Wir müssen jetzt Rückstellungen bilden und werde nicht darum herumkommen, erhebliche Kassenkredite aufzunehmen. Das wird unsere finanzielle Situation nachhaltig schwer belasten“, so der Kämmerer.
Bürgermeister Henning Vieker kündigt für die kommenden Jahre daher auch einen konsequenten Konsolidierungsprozess an. „Die Situation kommt zusätzlich zu einer unter anderem durch Corona und die Energiekrise ohnehin sehr angespannten Haushaltslage. Wir werden unsere Einnahmen und Ausgaben unter diesen Rahmenbedingungen kritisch prüfen. Das Ziel ist klar: Wir wollen als Stadt eigenständig handlungsfähig bleiben. Wir wollen weiter unsere Heimat gestalten.“
