• Lübbecke
  • Espelkamp
  • Rahden
  • Pr. Oldendorf
  • Hüllhorst
  • Stemwede

Zu viele Infektionen: neue Einschränkungen gelten

Espelkamp -

Der Kreis Minden-Lübbecke – untere Gesundheitsbehörde – ordnet gem. § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz –IfSG) das Folgende an:  

1. Die Allgemeinverfügung zur Feststellung der Gefährdungsstufe 2 gem. § 15a CoronaSchVO sowie zur Anordnung weiterer kontaktreduzierender Maßnahmen vom 26.10.2020 wird aufgehoben. An ihre Stelle tritt diese Allgemeinverfügung.

2. Das Mitsingen sowie Sprechchöre in Veranstaltungen und Zusammenkünften zur Religionsausübung sowie auf Trauerfeiern ist untersagt. Das gemeinsame, jeweils mit Alltagsmaske und Stimme in Zimmerlautstärke gesprochene Gebet oder Bekenntnis ist hiervon nicht umfasst.

3. Für das Gebiet der Stadt Espelkamp wird darüber hinaus das Folgende angeordnet:

a. Bei Gottesdiensten und anderen der Religionsausübung dienenden Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden ist die besondere Rückverfolgbarkeit im Sinne der CoronaSchVO sicherzustellen. Hierzu sind ein Sitzplan und EDV-mäßig geführte Tabellen der Teilnehmer*innen zu erstellen, die eine unmittelbare Erkennung der Sitznachbarn infizierter Personen ermöglichen. Verantwortlich sind die veranstaltenden Gemeinden und deren Leitungen.

b. Die Anzahl der gleichzeitig in Handels-und Dienstleistungseinrichtungen mit Kundenverkehr anwesenden Kund*innen darf eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nicht übersteigen. Verantwortlich sind die Inhaber*innen.

c. Private Zusammenkünfte sind auf Personen des eigenen und eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Private Zusammenkünfte mit Personen aus einem weiteren Haushalt sind auf höchstens insgesamt 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

d. Im betrieblichen Zusammenhang ist innerhalb geschlossener Räumlichkeiten, in denen mehr als eine Person anwesend sind, eine Alltagsmaske zu tragen, soweit es sich nicht um Personen handelt, die demselben Haushalt angehören. Dies gilt auch für gemeinsame Fahrten mit Fahrzeugen und auch dann, wenn es sich um gemeinsame Fahrten zur oder von der Arbeitsstelle handelt. Der Arbeitgeber hat auf die Einhaltung dieser Regelungen hinzuwirken. Für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Alltagsmaske tragen könne, gelten die diesbezüglichen Rege-lungen der CoronaSchVO entsprechend.

e. In Räumlichkeiten, die der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe mit Approbation und sonstigen Personen, die zur Ausübung der Heilkunde gem. § 1 des Heilpraktikergesetzes befugt sind, dienen, sind von den dort Tätigen FFP2-Masken oder solche mit höherer Schutzklasse zu tragen. Davon sind auch Apotheken umfasst. Verantwortlich sind die Inhaber*innen.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am 28.11.2020 in Kraft.
(Text: Amtsblatt Kreis Minden-Lübbecke)