„Viele gute Klimaschutzideen – die Umsetzung hakt“
Lübbecke -
Die Welt der Radfahrer könnte so schön sein: Ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz, grüne Welle und Stellplätze mit Schließfächern für Einkäufe. Diese Vorstellung ist kein bloßes Hirngespinst, sondern könnte in Lübbecke Realität sein, sollten die Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Die Initiative pro Fahrrad Lübbecke war neugierig und hat sich das Dokument einmal näher angeschaut.
Beim Klimaschutzkonzept, das im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes entstanden ist, handelt es sich um eine Selbstverpflichtung des Kreises Minden-Lübbecke in Zusammenarbeit mit sieben seiner Kommunen, darunter auch Lübbecke. Ein gemeinsamer allgemeiner Teil analysiert den CO2-Ausstoß im Kreisgebiet und legt das Ziel fest, durch geeignete lokale Aktivitäten die Klimaschutzziele der Bundesregierung aktiv zu unterstützen.
Um welche Aktivitäten es sich handelt, legen Maßnahmenkataloge fest, die als zweiter Teil des Konzepts für jede Kommune und den Kreis einzeln entwickelt wurden. „Was hier geschaffen wurde, ist ein wohlüberlegtes Paket von aufeinander abgestimmten lokalen Umweltschutzmaßnahmen. Damit wird jede beteiligte Kommune in die Lage versetzt, ihren CO2-Ausstoss durch Umsetzung handhabbarer Einzelmaßnahmen messbar zu verringern und die CO2-Bilanz des Kreises zu verbessern“, erklärt Petra Spona von der Initiative pro Fahrrad Lübbecke. Gerade im Verkehrsbereich seien dabei einige wegweisende Grundlagen auf den Weg gebracht, ergänzt Susanne Lenz, und dies „zu Recht! Denn in Deutschland werden fast 20 % des Treibhausgases durch den Verkehrssektor beigetragen“, erklärt Lenz. Und hierauf habe nicht allein die Bundespolitik Einfluss, sondern auch die Kommunen selbst könnten viel zur Reduktion beitragen.
Die Initiative pro Fahrrad ist positiv überrascht von den zehn Maßnahmen, die Lübbecke im Bereich Mobilität zusammengestellt hat. Neben den bereits eingangs erwähnten Verbesserungen wie einem gut ausgebauten Radwegenetz, Ampelvorrangschaltungen für Radfahrer und Stellplätze mit Schließfächern gehören hierzu auch die Anbindung an den in NRW geplanten Radschnellweg RS3 und der Einsatz von ehrenamtlichen Fahrradbegleitern für Schülerinnen und Schüler, um Elterntaxis zu reduzieren.
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Als "unterbelichtet" dagegen schätzt die Initiative das Thema Verkehrssicherung ein, besonders die bauliche Trennung von Radverkehrsanlagen und Unfallvermeidung als erklärte Zielsetzung lokaler Verkehrspolitik. Die dadurch erhöhte objektive Sicherheit spielt eine zentrale Rolle für eine der Zielsetzungen des Konzepts: dem Umstieg vom Auto auf das Rad. Auch fehlt es an konkreten Hinweisen, an welchen schlecht ausgebauten Strecken Radverkehrsanlagen zu ergänzen wären. Dazu gehört aus Sicht der Initiative u.a. die B 239, die teils nicht einmal über einen Radweg verfügt. Das im Maßnahmenpaket vorliegende allgemeine Ziel, das Radwegenetzes auszubauen, geht allerdings in die richtige Richtung. Es dürfte das Fundament bilden für zukünftig zu benennende und im Detail zu planende Einzelbaumaßnahmen und eine Abstimmung mit dem bereits in Arbeit befindlichen Kreisradwegenetz.
Allerdings beschleichen die Initiative auch Zweifel daran, ob ein baldiger Beschlussfassung und Umsetzung des Konzeptes überhaupt in Aussicht stehen. So finden sich nur sehr spärliche Angaben darüber, in welchem Zeitrahmen die Maßnahmen begonnen und umgesetzt werden sollen und oft sind lediglich Zuständige im Kreis für die Umsetzung benannt. Beim Vorhaben, einen Radverkehrsbeauftragten zu benennen, wird nicht einmal deutlich, ob es sich um eine kommunale Aufgabe handeln soll oder die zentrale Koordinationsstelle des Kreises gemeint ist. Nicht zuletzt ist seit der Fertigstellung des Konzeptes Ende Juni 2019 bis jetzt bereits viel Zeit ins Land gegangen. Während der Kreistag sein Konzept bereits am 7. Oktober 2019 beschlossen hat, wurde es in Lübbecke lediglich und wohl eher auf Drängen der Grünen am 11. März in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt – ohne Beschlussfassung.
Die Initiative hofft aber, dass es sich bei solchen Schwächen lediglich um Kinderkrankheiten des Konzepts handelt. Dann könnte der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung am 17. Juni beschließen und auch der Rat am 25. Juni 2020 grünes Licht geben. „Es ist dringend nötig, überall vor Ort in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden. Wir würden uns daher sehr wünschen, dass das vorliegende Konzept und die gelisteten Maßnahmen möglichst zügig beschlossen und aktiv angegangen werden“, erklärt Petra Spona von der Initiative. „Die Radfahrer und die Umwelt würden es der Stadt danken!“
Das Integrierte Klimaschutzkonzept und der Lübbecker Maßnahmenkatalog können im Ratsinformationssystem der Stadt Lübbecke als Anlage zur Sitzung des Bauausschusses am 11.03.2020 heruntergeladen werden oder auf der Website der Initiative pro Fahrrad, www.pro-fahrrad-lk.de. (Text: Petra Spona)
