Endlich: Rat bringt das „Westertor“ auf den Weg
Lübbecke -
Der Moment der Abstimmung: Mit deutlicher Mehrheit machte der Lübbecker Rat den Weg frei für das Innenstadtprojekt Westertor. Auch die damit zusammenhängenden Tagesordnungspunkte wurden vom Rat mehrheitlich akzeptiert.
Der Rat der Stadt Lübbecke hat am Donnerstagabend das wohl wichtigste Innenstadtprojekt der jüngeren Geschichte auf dem Weg gebracht: das Westertor. Nach Bürgerfragestunde und Debatte votierten 25 Parlamentarier dafür, elf stimmten mit Nein. Das Lager der Befürworter erhielt Zulauf von einem CDU-Fraktionsmitglied, während ansonsten CDU und Grünen gegen das Projekt waren.
Der Antrag der Grünen, den bereits in der Sonderratssitzung am Montag abgesetzten Punkt „Bürgerantrag zum Westertor“ nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen, hatte auch diesmal keine Chance: Mit 23 Nein-Stimmen bei elfmal Ja und zwei Enthaltungen wurde die Erweiterung abgelehnt. Grünen-Fraktionchef Stenau hatte den Antrag damit begründet, dass die Absetzung des Punktes am Montag eine „Rechtsverletzung“ gewesen sei.
Das Westertor soll bekanntlich auf dem Areal realisiert werden, auf dem heute noch u.a. das marode Parkhaus West und insbesondere der bauliche Schandfleck – das seit zehn Jahren kontinuierlich verfallende ehemalige Kaufhaus Deerberg – stehen. Die Sitzung erlebten, wie schon die Sonderratssitzung am vergangenen Montag, wieder zahlreiche Bürger mit, Gegner des Projektes, aber auch Befürworter. Die Kommunikation blieb sachlich, jedoch nicht emotionslos, was aber angesichts des Themas, das so viele berührt, auch verständlich war. Alle nahmen sich offensichtlich den Appell von Bürgermeister Frank Haberbosch gleich zu Anfang der Sitzung zu Herzen. „Ich werde es nicht noch einmal zulassen, dass Ratsmitglieder angepöbelt und bedroht werden“, sagte er unmissverständlich und rief zu einem vernünftigen Umgangston auf.
Die Gegner nahmen in der Bürgerfragestunde, die auch rund eine Stunde dauerte, die Verwaltung und ihren juristischen Berater in dieser Angelegenheit ins „Kreuzverhör“, wobei es um die vehement kritisierte Verlegung des ZOB ging, aber auch um Fragen der Gestaltung des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Lübbecke und dem Westertor-Projektierer HBB. Hier sahen die Gegner große Risiken für die Stadt, was vom Rechtsberater der Stadt und der Verwaltung verneint wurde.
Nachdem Baudezernent Ellerkamp noch einmal die zehnjährige Geschichte von Leerstand und Verfall des ehemaligen Deerberg-Hauses, die Bemühungen um eine bauliche Lösung und Details der jetzt im Raum stehenden skizziert hatte, hatten die Parlamentarier das Wort. CDU-Fraktionschef Bernotat begründete die ablehnende Haltung mit zahlreichen Argumenten – von mangelnder Verkehrssicherheit am neuen ZOB über zu wenig Parkplätze am geplanten Einkaufszentrum, dem Bau eines Parkplatzes an der Jahnstraße bis hin zum Vorwurf der „Subvention eines Großinvestors“ und mangelhafter wie zu später Information. Es gebe zwei Alternativ-Investoren, die in die Lücke springen würden, würde HBB aussteigen. Der aktuelle Projektzuschnitt stoße auf den Widerstand vieler Bürger. Und dass die CDU heute im Gegensatz zu ihrem Grundsatz-Ja in 2017 nun Nein sage, liege daran, dass es mittlerweile viele neue Detailinfos gebe. Er rief dazu auf, nicht jetzt zu entscheiden, sondern gemeinsam andere Lösungen zu suchen und dabei auch die Bürger einzubinden. „Aber wird heute pro Westertor entschieden, werden wir morgen ein Bürgerbegehren initiieren“, kündigte Bernotat an.
Auch Fraktionskollege Krüger zählte auf, was ihn seit 2017 skeptisch gemacht habe, erklärte aber auch: „Wenn das Projekt kommt, Ärmel hoch und weiterarbeiten – wenn es nicht kommt, genauso.“
Für die SPD erklärte Fraktionsmitglied Bösch, dass man angetreten sei, ein dringendes Problem im westlichen Teil der Innenstadt zu lösen. In zahlreichen Sitzungen sei über das Projekt informiert worden, es habe Bürgerinformationen gegeben. Nach den erfolglosen Versuchen der Vergangenheit, die Deerberg-Brache attraktiv zu bebauen und zu nutzen, sei nun Zeit für eine Entscheidung mit einem Schritt in die Zukunft. Alternative Möglichkeiten könnten keine Basis sein für die Absage eines guten Konzeptes.
Stenau sagte, man sei sich einig, dass die Deerberg-Brache verschwinden müsse. Er sei aber gegen die vagen Angaben der Stadt und sehe auch keinen Zeitdruck für eine Entscheidung, nachdem der Projektentwickler HBB in der Vergangenheit mehrfach um Zeitverlängerung gebeten habe. Er sah die Stadt Lübbecke verhandlungsmäßig nicht auf Augenhöhe mit HBB; insbesondere kritisierte er, dass es keine Regelungen für den Fall gebe, dass HBB das fertige Projekt verkaufen wolle; dann habe die Stadt Lübbecke keinen Einfluss darauf, was dann geschehe.
Dieter Fette (FDP) bewertete das Projekt positiv; Parkplatzprobleme in Lübbecke konnte er nicht erkennen. Der IHK-Zweigstelle Minden warf er vor, mit ihrem Vorstoß für einen Runden Tisch und die Einschaltung eines Mediators die gebotene Neutralität zu verletzen.
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An dieser Stelle sei ausnahmsweise ansatzweise ein Zitat aus der Bibel erlaubt: „Alles hat seine Zeit...“: Es gibt eine Zeit der Diskussion, eine Zeit des Protestes, aber auch eine Zeit der Entscheidung. Die jetzt getroffen wurde. Nach einem Jahrzehnt erfolgloser Versuche, einer Innenstadtbrache ein neues, attraktives Gesicht zu geben, konnte, nein musste dieser Beschluss für das Westertor getroffen werden.
Es ist eine Entscheidung, die in die Zukunft reicht. Von der aber alle nicht wissen, wie sie aussieht und ob die Entscheidung richtig ist. Aber das würde für alle Entscheidungen gelten, die – wäre die jetzige verschoben worden – in Wochen oder Monaten gefällt werden würde. Kein Bürgermeister, kein Ratsmitglied, aber auch niemand aus Reihen der Bürgerinitiative pro ZOB und Mitdemonstrierenden hat die Kristallkugel in der Hand, mit der man in die Zukunft blicken kann, niemand kann absolute Richtigkeit seiner Meinung für sich reklamieren.
An diesem Donnerstag vor Weihnachten ist die Grundsatzentscheidung für das Westertor-Projekt getroffen worden. Das aber gilt nicht für viele Details im Rahmen der Umsetzung. Darauf kann maßgeblich Einfluss genommen werden, z.B. an einem runden Tisch. Dieses „Instrument“ böte Gelegenheit für Projektbefürworter und -gegner, in vernünftig-konstruktive Gespräche zu kommen. Und davon dürfte das gesamte ehrgeizige Vorhaben ganz sicher profitieren.
Wilfried Mattner – HALLO LÜBBECKE
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