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Namen: „Sundance“ geht – „Borussia“ geht nicht

Nicht nur Prominente machen es vor und nennen ihre Kinder z.B. Apple, Brooklyn oder Lourdes. Immer mehr Eltern wünschen sich für ihr Kind einen einzigartigen oder originellen Vornamen. Doch welche Vornamen sind erlaubt und welche nicht? Dürfen Eltern ihr Kind „Sonne“, „Rosenherz“ oder „Pfefferminze“ nennen? Eltern dürfen den Vornamen ihres Kindes grundsätzlich frei wählen, betont die Lübbecker Rechtsanwältin Regina Gerdom (Foto) und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das in einer Entscheidung vom 05.12.2008, AZ: 1 BvR 576/07 festgestellt hat:

Das Recht der Eltern, Sorge für ihr Kind zu tragen, umfasst auch das Recht, diesem einen Namen zu geben. Die Entscheidung, welchen Namen das Kind tragen soll, haben die Eltern in Ausführung der Verantwortung für das Kind zu treffen, da das Kind sich selbst noch keinen Namen geben kann. Mangels einschlägiger Bestimmungen im Namensrecht sind die Eltern in der Wahl des Vornamens grundsätzlich frei. Diesem Recht der Eltern zur Vornamenswahl darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht.

Doch wann ist das Kindeswohl durch die Namenswahl beeinträchtigt? Richtlinien hierfür ergeben sich aus zahlreichen Gerichtsurteilen. Diese Gerichtsverfahren werden immer dann geführt, wenn Eltern einen bestimmten Namen für ihr Kind wünschen, das Standesamt die Eintragung des Namens aber verweigert.

Wichtig ist, dass der Vorname als solcher erkennbar ist. Nachnamen sind daher ebensowenig zulässig wie Titel, z.B. Doktor oder Prinz. So hielt das OLG Frankfurt/Main (Entscheidung vom 08.02.1985, AZ: 20 W 373/84) den Vornamen „Schröder“ für nicht eintragungsfähig. Das OLG Köln (Entscheidung vom 05.01.2001, AZ: 16 Wx 239/01) hat entschieden, dass der Vorname „Schmitz“ nicht zulässig ist, da ihn die Allgemeinheit als Familienname auffasst.

Der Vorname muss auch eindeutig männlich oder weiblich sein, damit sich das Kind auch mit seiner Geschlechterrolle identifizieren kann. Bei geschlechtsneutralen Vornamen wird von den Standesämtern üblicherweise ein zweiter, einwandfrei als männlich oder weiblich erkennbarer Name gefordert. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in der oben angeführten Entscheidung festgestellt, dass geschlechtsneutrale Namen auch ohne zweiten Namen eintragungsfähig sind.

Insgesamt ist hierzu die Rechtsprechung der Gerichte uneinheitlich. So lehnte das Landgericht Berlin (Entscheidung vom 28.01.1999, AZ: 84 T 646/98) die Eintragung des Namens „Venus“ für einen Jungen ab und das Amtsgericht München (Entscheidung vom 01.08.1983, AZ: III 248/83) den Namen „Puschkin“ für ein Mädchen. In beiden Fällen werteten die Gerichte den Namen als „zu eindeutig geschlechtsbezogen“, um vom jeweils anderen Geschlecht getragen zu werden.

Nicht nur Prominente machen es vor und nennen ihre Kinder z.B. Apple, Brooklyn oder Lourdes. Immer mehr Eltern wünschen sich für ihr Kind einen einzigartigen oder originellen Vornamen.Auch darf der Vorname nicht beleidigend oder lächerlich sein. Dies verletzt das Persönlichkeitsrecht des Kindes. So hat das Amtsgericht Krefeld den Namen „Verleihnix“ (Entscheidung vom 19.10.1989, AZ: 32 III B 42/89) als nicht eintragungsfähig angesehen und das Bayerische Oberste Landesgericht (Entscheidung vom 16.05.1986, AZ: BReg 3 Z 1/86) den Namen „Möwe“ abgelehnt. Das Landgericht Braunschweig (Entscheidung vom 08.09.2000, AZ: 8 T 859/00) dagegen ließ den Vornamen „Biene“ für ein Mädchen zu.

Weitere Beispiele:

● Landgericht Köln (Entscheidung vom 17.09.1998, AZ: 1 T 198/98): weiblicher Vorname „Fanta“ ist zulässig.
● Landgericht Saarbrücken (Entscheidung vom 05.01.2001, AZ: 5 T 789/00): ein Junge darf „Sundance“ heißen.
● Oberlandesgericht Schleswig (Entscheidung vom 13.08.2003, AZ: 2 W 110/03): ließ den Mädchennamen „Emelie-Extra“ als eintragungsfähig zu.
● Oberlandesgericht Celle (Entscheidung vom 06.11.2004, AZ: 18 W 9/04): erlaubte den Namen „Emma Tiger“ für ein Mädchen.
● Amtsgericht Ravensburg (Entscheidung vom 19.04.1993, AZ: 1 GR 371/93): Vorname „Stone“ ist nicht eintragungsfähig.
● Amtsgericht Nürnberg (Entscheidung vom 12.10.1993, AZ: UR III 198/93): ließ den Namen „Rosenherz“ nicht als Vornamen zu.
● Amtsgericht Traunstein (Entscheidung vom 21.12.1995, AZ: 3 UR III 2334/95): der Name „Pfefferminze“ ist nicht eintragungsfähig.
● Amtsgericht Kassel (Entscheidung vom 27.09.1996, AZ: 765 III 56/96): untersagte die Vergabe des Namens „Borussia“ an ein Mädchen.

Bei manchen Vornamen kommt es darauf an, welchem Gericht die Entscheidung obliegt. So hat das Amtsgericht Tübingen (Entscheidung vom 25.01.1995, AZ: 11 GR 171/94) entschieden, der Vorname „November“ sei nicht eintragungsfähig. Das Landgericht Bonn (Entscheidung vom 13.06.2006, AZ: 4 T 202/06) stellte dagegen fest, dass „November“ ein für einen Jungen eintragungsfähiger Vorname ist.

Auch hinsichtlich des Vornamens „Sonne“ gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das Amtsgericht Nürnberg (Entscheidung vom 27.09.2003, AZ: UR III 90/93) hat den Namen nicht als Vornamen zugelassen. Das Bayerische Oberste Landesgericht (Entscheidung vom 07.07.1994, AZ: BR 35/94) hat dagegen entschieden, „Sonne“ ist ein für ein Mädchen eintragungsfähiger Name.

Eltern können sich auch kreativ einen Vornamen für ihr Kind ausdenken. So hat das Amtsgericht Duisburg (Entscheidung vom 10.07.1992, AZ: 12 III 43-44/92) entschieden, dass ein Mädchen den Vornamen „Galaxina“ tragen darf. Ganz aktuell ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg (Entscheidung vom 26.10.2011, AZ: 70 III 230/11), wonach der Vorname „London“ sowohl für Jungen wie auch für Mädchen eintragungsfähig ist.

Sicherlich sind auch Vornamen Geschmackssache. Bei aller Freiheit der Namenswahl sollten Eltern aber bedenken, dass der gewählte Name das Kind sein ganzes Leben begleiten wird. Eltern sollten ihrem Kind also nur einen Vornamen geben, den sie selbst auch gerne ihr Leben lang tragen würden. (Text: Rechtsanwältin Regina Gerdom, Fachanwältin für Familienrecht)

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